Nachbauerklärung: Was Betriebe mit Nachbau melden müssen
Wer geschützte Sorten aus eigener Ernte nachbaut, muss das melden und eine Nachbaugebühr zahlen, Stichtag ist der 30. Juni. Warum die Erklärung auch beim Getreideverkauf wichtig geworden ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Eigenes Erntegut als Saatgut zu nutzen ist erlaubt (Landwirteprivileg). Für geschützte Sorten ist aber eine Nachbaugebühr fällig.
- Stichtag für Nachbauerklärung und Zahlung ist jedes Jahr der 30. Juni.
- Kleinerzeuger sind von der Gebühr befreit, freie Sorten ohne Sortenschutz ohnehin.
- Seit einem BGH-Urteil 2023 muss der Landhandel prüfen, ob Erntegut aus rechtmäßigem Nachbau stammt. Die Nachbauerklärung wird damit auch beim Verkauf wichtig.
Landwirteprivileg und Nachbaugebühr
Wer Saatgut einer geschützten Sorte kauft, zahlt mit dem Preis eine Lizenz an den Züchter. Wer stattdessen eigenes Erntegut wieder aussät, darf das bei den meisten Getreide- und Leguminosenarten auch ohne Zustimmung des Züchters tun, muss dafür aber eine Nachbaugebühr zahlen.
Die Gebühren zieht in Deutschland für die meisten Züchter die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) in Bonn ein. Grundlage ist die Nachbauerklärung, in der der Betrieb Sorte und Menge angibt.
Die Frist: 30. Juni
Nachbauerklärung und Zahlung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr müssen bis 30. Juni bei der STV sein. Die Erklärung geht online über das Portal der STV oder auf Papier.
Wer die Frist versäumt, verliert die Sicherheit, dass sein Nachbau rechtmäßig war. Im Streitfall kann der Züchter dann statt der Nachbaugebühr eine deutlich höhere Lizenzgebühr verlangen.
Wer keine Gebühr zahlt
- Kleinerzeuger: Betriebe, deren Fläche für den Nachbau-Anbau weniger als 92 Tonnen Getreide hervorbringen würde, sind befreit. Das entspricht je nach Standort etwa 10 bis 20 Hektar Getreide.
- Freie Sorten: Ist der Sortenschutz abgelaufen (bei Getreide nach 25 Jahren) oder hat der Züchter verzichtet, fällt keine Gebühr an.
- Nicht erfasste Arten: Das Landwirteprivileg gilt nur für die im Sortenschutzrecht genannten Arten. Bei anderen ist Nachbau geschützter Sorten gar nicht erlaubt.
Warum der Landhandel jetzt nachfragt
Der Bundesgerichtshof hat 2023 entschieden, dass Aufkäufer von Getreide sich erkundigen müssen, ob die Ware aus rechtmäßigem Nachbau stammt. Seitdem verlangen viele Händler beim Ankauf eine Selbsterklärung oder die Erntegutbescheinigung der STV.
Welcher Nachweis reicht, ist umstritten: Die STV wirbt für ihre Bescheinigung, Bauernverbände raten teils zu einer formlosen Erklärung. Neuere Urteile deuten darauf hin, dass eine reine Selbsterklärung nicht immer genügt. Was Ihr Abnehmer verlangt, steht in seinen Annahmebedingungen. Grundlage ist in jedem Fall eine korrekt und fristgerecht abgegebene Nachbauerklärung.
Häufige Fragen
Bis wann muss die Nachbauerklärung abgegeben werden?
Bis 30. Juni, zusammen mit der Zahlung der Nachbaugebühr für das abgelaufene Wirtschaftsjahr.
Muss ich eine Nachbauerklärung abgeben, wenn ich nur Z-Saatgut kaufe?
Für Z-Saatgut fällt keine Nachbaugebühr an. Viele Betriebe geben trotzdem eine Erklärung ab, um beim Getreideverkauf nachweisen zu können, dass kein ungemeldeter Nachbau stattgefunden hat.
Was ist die Erntegutbescheinigung?
Eine Bestätigung der STV, dass für das Erntegut eines Betriebs keine offenen Nachbauforderungen bestehen. Manche Landhändler verlangen sie beim Ankauf.
Die genannten Termine und Anforderungen gelten als Regelfall und können sich je nach Bundesland und Jahr unterscheiden. Für Ihren Betrieb prüfen wir die verbindlichen Vorgaben im Einzelfall. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.
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